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Politik Update: Aktuelles aus dem Bezirk 9 in Düsseldorf

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Werte Leserschaft,
der Düsseldorfer Süden hat wieder mal viel zu bieten! In der Sitzung des Bezirkes 9 ging es um neue Bauprojekte an der Saddelerstraße, frischen Wind für die Tennisplätze des TC Holthausen bis hin zum Weihnachtsmarkt am Schloss Benrath. Auch die Themen Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und Schulwegsicherheit stehen wieder ganz oben auf der Agenda. Aktuelle Updates für meinDUS.de bekommen Sie auch, wenn Sie meinen Whatsapp-Channel abonnieren.

Neue Bauvorhaben an der Saddelerstraße genehmigt

Die Bezirksvertretung hat die Bauvoranfrage für das brachliegende Grundstück an der Saddelerstraße genehmigt. Geplant sind vier zweigeschossige Reihenhäuser und zwei Garagen. Das Vorhaben fügt sich nach § 34 BauGB in die Umgebung ein, die von Wohnhäusern geprägt ist. Mit ähnlichen Höhen und offener Bauweise passt das Bauprojekt in das städtebauliche Umfeld. Die Verwaltung hatte keine Einwände gegen die Bauanfrage, da das Projekt die vorhandenen Bautiefen und Baufluchten berücksichtigt.

Zuschuss für Sanierung der Tennisplätze des TC Holthausen e.V. beschlossen

Die Bezirksvertretung 9 hat beschlossen, dem Tennisclub Holthausen e.V. einen Zuschuss u.a. für die Sanierung von drei Tennisplätzen zu gewähren. Der Verein plant eine umfassende Erneuerung der Plätze 9, 10 und 11, da die bestehenden Anlagen starke Schäden durch Absackungen und Überschwemmungen aufweisen. Die Arbeiten umfassen den Rückbau der alten Plätze, den Einbau eines neuen Belags, eine neue Entwässerungsanlage sowie die Errichtung eines stabilen Zauns. Die Gesamtkosten betragen 126.506,52 EUR, wovon der Verein einen Eigenanteil von 84.759,52 EUR übernimmt. Der städtische Zuschuss deckt bis zu 33% der Kosten. Das sind dann max. ein Zuschuss von 41.747,00 EUR.

Weihnachtsmarkt am Schloss Benrath: Termine festgelegt

Die Bezirksvertretung 9 hat die Festsetzung des Weihnachtsmarktes auf dem Vorplatz des Schlosses Benrath beschlossen. Der Markt findet an fünf Wochenenden im November und Dezember 2024 statt, mit den folgenden Terminen:

22./23.11., 29.11.–01.12., 06.–08.12., 13.–15.12. und 20.–22.12. Die Öffnungszeiten variieren zwischen Freitag und Sonntag. Aufgrund des Totensonntags am 24.11.2024 startet der Markt an diesem Wochenende nur freitags und samstags. Die Veranstaltungsfläche bleibt unverändert, und es gab in den Vorjahren keine Beschwerden.

Finanzmittel für Sanierung der Kita Fröhlenstraße bewilligt

Die Bezirksvertretung 9 hat beschlossen, 24.500 Euro für die Erneuerung des Bodenbelags und der Akustikdecken sowie Malerarbeiten in der städtischen Kita Fröhlenstraße bereitzustellen. Der Boden in den drei Gruppenräumen ist stark abgenutzt und soll durch einen neuen, farbenfrohen Belag ersetzt werden, was das Wohlbefinden der Kinder und Erzieher verbessert. Zudem werden die vergilbten und verschmutzten Deckenplatten erneuert, um die Räume heller und freundlicher zu gestalten.

Aufhebung der Einbahnstraßenregelung im Wohngebiet Wersten beantragt

In der Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 27.09.2024 wurde ein Antrag von Frau Hümmerich und Herrn Dr. Diesing (CDU) gestellt, die Einbahnstraßenregelung auf der Benninghauser Straße (zwischen Höhrather Straße und Kärntner Weg) und im Kärntner Weg aufzuheben.

Begründet wird der Antrag mit der veränderten Verkehrssituation, die sich seit den flexiblen Arbeitszeiten der Henkel-Mitarbeiter entspannt hat. Die aktuelle Regelung zwingt Anwohner und andere Verkehrsteilnehmer dazu, ausschließlich über die Höhrather Straße zu fahren, da dies die einzige Straße ohne Einbahnregelung in dem Wohngebiet ist.

Antrag zur Schaffung barrierefreier Niederflur-Haltestellen in Düsseldorf

In der Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 27.09.2024 wurde ein Antrag von Herrn Kürten (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellt. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, wie eine exemplarische Niederflur-Haltestelle mit einer provisorischen Plattform barrierefrei gestaltet werden kann.

Nach einer erfolgreichen Testphase soll das System stadtweit eingeführt werden, um die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr schneller zu erreichen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Möglichkeit, dass an allen Haltestellen der Ein- und Ausstieg für Fahrgäste vorn barrierefrei erfolgt. Die Lehrwerkstatt der Rheinbahn könnte dabei in das Projekt einbezogen werden.

Begründet wird der Antrag mit dem 2013 novellierten Personenbeförderungsgesetz, das vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr bis zum 1. Januar 2022 fordert. Aktuell sind von 409 Haltestellen im Niederflurstadtbahn- und Straßenbahnnetz nur 196 (47,9 %) barrierefrei ausgebaut. Der Antrag sieht vor, eine 6 Meter lange Plattform zu installieren, die den Zugang zu den vorderen Türen ermöglicht und gleichzeitig eine Verbindungsrampe für den Radverkehr bietet. Die Plattform soll einfach auf die Fahrbahn montiert und bei Bedarf leicht entfernt werden können, wobei eine ausreichende Lücke für Rettungsfahrzeuge zu beachten ist.

Antrag zur Sicherung des Bürgerhauses Reisholz über 2029 hinaus

In der Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 27.09.2024 wurde ein überfraktioneller Antrag von der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der FDP und der Linken vorgestellt. Der Antrag fordert den Rat und den Jugendhilfeausschuss auf, sich dafür einzusetzen, dass die Angebote des Bürgerhauses Reisholz, insbesondere für Kinder, Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren, auch nach 2029 im Zentrum von Reisholz erhalten bleiben.

Die Bezirksvertretung 9 möchte zudem sicherstellen, dass die Wünsche und Anregungen der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, unter anderem am 17. September 2024, in die Planungen einfließen.

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung die zuständige Fachverwaltung um eine detaillierte Übersicht über den baulichen Zustand des Bürgerhauses Reisholz sowie um belastbare Kostenschätzungen für einen möglichen Kauf und die erforderlichen Instandsetzungen.

Antrag zur Schulwegsicherung an der Wiesdorfer Straße für Henri-Dunant und Marienschule

In einem Antrag der SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung 9 die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Wiesdorfer Straße für die Henri-Dunant und Marienschule umzusetzen.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wurde bereits in einer Anfrage im Jahr 2023 (BV9/194/2023) angesprochen, jedoch hat eine darauf folgende Ortsbesichtigung bislang keine Verbesserungen zur Folge gehabt. Die aktuellen Bedingungen entsprechen nicht den Empfehlungen des „Instrumentenkastens Schulwegesicherung“ der Stadt Düsseldorf.

Insbesondere fehlen sichere Querungsstellen, und die Gehwegbreite beträgt an manchen Stellen lediglich 20 cm, während eine Mindestbreite von 2,20 m empfohlen wird. Zudem sind die Gehwege auf beiden Seiten der Straße häufig zugeparkt, was die Situation zusätzlich gefährdet. Abgesenkte Bordsteine werden zudem für Wendemanöver genutzt, was dazu führt, dass Eltern und Lieferfahrzeuge direkt in den Schulhofeingang fahren, wodurch die Sicherheit der Kinder beim Überqueren der Straße stark gefährdet ist.

Antrag zur Verbreiterung des Bürgersteigs vor der Gaststätte Rheinfähre in Himmelgeist

In einem Antrag von Herrn Hampe (CDU) bittet die Bezirksvertretung die zuständigen Fachverwaltungen, Maßnahmen zur Verbreiterung des Bürgersteigs vor der Gaststätte Rheinfähre in Himmelgeist zu prüfen und umzusetzen. Der Betreiber der Gaststätte soll in den Prüfungs- und Umsetzungsprozess einbezogen werden, da erste Gespräche ergeben haben, dass mehrere einfache Möglichkeiten zur Umsetzung bestehen.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird durch einen Vorfall bekräftigt, bei dem das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf wegen Überfüllung der genehmigten Terrassenfläche vor der Gaststätte eingreifen musste. Eine Verbreiterung des Bürgersteigs könnte eine größere Terrassenfläche ermöglichen und somit den Betrieb der Gaststätte unterstützen.

Die Rheinfähre ist eine der letzten beiden Gaststätten in Himmelgeist und hat sich nach einer Renovierung zu einem wichtigen Treffpunkt für die örtliche Bevölkerung entwickelt. Die Bezirksvertretung sieht in der Verbreiterung des Bürgersteigs eine Chance, den wirtschaftlichen Betrieb der Gaststätte zu sichern und den Bürgern diesen beliebten Treffpunkt zu erhalten.

Das nächste Politik Update steht im nächsten Monat wieder an. Wenn Sie das alles wesentlich ausführlicher nachlesen wollen, dann steht Ihnen im Bürgerinformationssystem zur Verfügung. Also bis dahin, bleiben Sie gesund

Mit himmlischen Gruß

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