Politik Update: Aktuelles aus dem Bezirk 9 in Düsseldorf

Werte Leserschaft,
nach einer wohlverdienten Sommerpause sind nicht nur wir, sondern auch die politische Szene Düsseldorfs zurück im vollen Einsatz. Am 30. August 2024 versammelten sich die Mitglieder der Bezirksvertretung 9 im Bürgerhaus Reisholz, um frische Themen zu besprechen und neue Entscheidungen zu treffen. Die Sommerpause mag vorbei sein, doch die politischen Fragen und Herausforderungen sind so lebendig wie eh und je. Hier ein Update über die wichtigsten Punkte der Sitzung und wenn Sie weiter auf dem laufenden bleiben wollen, können Sie gerne meinen Whatsapp-Channel abonnieren.

Errichtung eines Wohngebäudes mit 5 Wohneinheiten und Gemeinschaftsfläche am Behringweg 18

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 9 wurde ein Bauantrag für das Grundstück Behringweg 18 a – f genehmigt, der mehrere Befreiungen und Ausnahmen von den bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich macht. Diese betreffen die Geschossflächenzahl (GFZ), die überbaubare Grundstücksfläche, die Dachneigung und die Begrünung der Vorgartenzone.

Zusätzlich wurden Ausnahmen für die Überschreitung der zulässigen Anzahl an Wohneinheiten im Kleinsiedlungsgebiet sowie für die Lage von Stellplätzen und Lagerräumen außerhalb der überbaubaren Fläche erteilt. Die geplante Bauweise weicht in mehreren Punkten von der ursprünglichen Bauanfrage ab, darunter die Bautiefe, die rückwärtige Baugrenze und die Lage von Terrassen und Nebenflächen.

Die Verwaltung hat keine Bedenken gegen die Genehmigung der Ausnahmen und Befreiungen, da die geplanten Abweichungen durch Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Nutzung versickerungsfähiger Materialien kompensiert werden. Die geplante Errichtung von fünf Wohneinheiten wird als moderate Verdichtung betrachtet und entspricht der Gebäudetypologie der umliegenden Siedlung.

Die Bezirksvertretung will damit zur Schaffung von zusätzlichen Wohnraum beitragen und unterstützt eine städtebaulich vertretbare Entwicklung des Gebiets.

Himmelgeister Landstraße 66 – Neubau eines Mehrfamilienhauses

Die Bezirksvertretung 9 hat in ihrer jüngsten Sitzung die erforderlichen Befreiungen für ein geplantes Mehrfamilienhaus an der Himmelgeister Landstraße 66 genehmigt. Das Bauprojekt umfasst 10 bis 12 Wohneinheiten und weicht in mehreren Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab.

Die genehmigten Befreiungen betreffen die Grundflächenzahl (GRZ), die Geschossflächenzahl (GFZ), die überbaubare Grundstücksfläche, die Dachneigung sowie die Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken. Die geplante GRZ von 0,46 überschreitet die festgelegte Zahl geringfügig, während die GFZ von 1,12 deutlich über der zulässigen Höchstgrenze liegt. Die Dachneigung soll 45 Grad betragen, obwohl der Bebauungsplan nur 28 Grad vorsieht.

Auch die festgelegten Baulinien und Baugrenzen werden teilweise überschritten. Die Bezirksvertretung begründet ihre Zustimmung damit, dass die Abweichungen eine moderate Verdichtung ermöglichen, die sich an der bestehenden Bebauung orientiert und städtebaulich vertretbar ist. Zudem bleibt der rückwärtige Bereich des Grundstücks unbebaut, wodurch das Verhältnis zwischen bebauter und unbebauter Fläche gewahrt bleibt. Die Verwaltung sieht keine Bedenken gegen die Erteilung der Befreiungen, da das Bauprojekt zur Schaffung von Wohnraum beiträgt und den aktuellen städtebaulichen Vorstellungen entspricht.

Düsseldorf stärkt soziale Infrastruktur: Rat beschließt Maßnahmenpaket

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der sozialen Infrastruktur beschlossen. Im Fokus steht der Bericht „Handlungsfeldübergreifende Betrachtung sozialer Infrastruktur im Amt für Soziales und Jugend“, der verschiedene Empfehlungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung sozialer Einrichtungen in Düsseldorf enthält.

Zu den zentralen Beschlüssen gehören:

• Umsetzung der Handlungsempfehlungen: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen zügig einzuleiten.
• Entwicklung eines Online-Verfahrens: Ein neues Online-Portal soll die Anmietung von Räumlichkeiten in Bürgerhäusern und Stadtteiltreffs erleichtern und transparenter gestalten. Für die Entwicklung und den Betrieb dieses Verfahrens werden einmalige Kosten von 40.000 EUR sowie jährliche Betriebskosten von rund 80.000 EUR bereitgestellt.
• Einrichtung eines Fördertopfes: Ab 2025 wird ein jährlicher Fördertopf in Höhe von 150.000 EUR zur Unterstützung sogenannter „ergänzender Infrastrukturen“ eingerichtet. Diese Mittel sollen Einrichtungen zugutekommen, die außerhalb der regulären Förderstruktur bestehen, aber wichtige soziale Funktionen erfüllen.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, vorhandene Ressourcen besser zu nutzen und die soziale Infrastruktur in den Düsseldorfer Stadtteilen weiter zu entwickeln. Der Bericht bietet zudem eine Einschätzung zur zukünftigen Entwicklung von Bürgerhäusern und Stadtteiltreffs, um soziale Begegnungsräume zu fördern und die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.

Düsseldorf richtet offiziell Teilstandort der GGS Urdenbach ein

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat beschlossen, den bereits seit vielen Jahren genutzten Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Urdenbach an der Urdenbacher Allee 91 offiziell zum Schuljahr 2024/25 zu etablieren. Diese Entscheidung erfolgt auf Grundlage des Schulgesetzes NRW.

Hintergrund des Beschlusses ist die Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf, dass für den seit Jahrzehnten bestehenden Teilstandort bisher keine formale Genehmigung vorliegt. Zum Zeitpunkt der Errichtung gab es das heutige Genehmigungsverfahren noch nicht. Die Schule wird als Teilstandort benötigt, um den Schulplatzbedarf in der Region zu decken, und ist bei Eltern sehr beliebt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird daher den formalen Antrag zur nachträglichen Genehmigung stellen, um den Schulbetrieb an der Urdenbacher Allee rechtlich abzusichern.

Bezirksvertretung beschließt Instandhaltungsmaßnahmen für Schulen

Die Bezirksvertretung hat eine Reihe von Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen im Stadtbezirk beschlossen. Die geplanten Arbeiten sollen zur Verbesserung der Lernumgebung und zur Werterhaltung der Schulgebäude beitragen. Hier sind die einzelnen Maßnahmen im Überblick:

• KGS Christophorus-Schule (Teilstandort Werstener Feld 55): Die Flure der Schule sollen gestrichen werden, da sie stark renovierungsbedürftig sind. Die Arbeiten umfassen Maler-, Lackierer- und Gerüstbauarbeiten mit einem Kostenrahmen von 12.000 Euro.
• GGS Südallee (Südallee 100): Im Erdgeschoss und Treppenhaus der Gemeinschaftsgrundschule sind Malerarbeiten erforderlich, um das Gebäude optisch und baulich instand zu halten. Die veranschlagten Kosten für die Malerarbeiten betragen 25.000 Euro.
• KGS Einsiedelstraße (Einsiedelstraße 25): Das Geländer des Altbaugebäudes muss neu gestrichen werden, da es an mehreren Stellen rostet und Farbabsplitterungen aufweist. Die Arbeiten dienen der optischen Aufwertung und kosten voraussichtlich 17.000 Euro.
• KGS Apollinaris-Schule und KHS Itterstraße (Itterstraße 16): Die Geländer der Schule sind rostig und sollen neu lackiert werden, um das Erscheinungsbild zu verbessern. Für diese Arbeiten sind Kosten in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen.
• GGS Adolf-Klarenbach-Schule (Walther-Rathenau-Straße 15): Die Schule erhält neue Innenjalousien für die nach Süden ausgerichteten Klassenräume, um bessere Lichtverhältnisse zu schaffen. Die Kosten belaufen sich auf 12.000 Euro.
• KGS St.-Elisabeth-Schule (Buchenstraße 16): Zur Renovierung von vier weiteren Räumen, inklusive der Installation von Akustikdecken, wurden zusätzliche 4.000 Euro bewilligt. Die Arbeiten hatten in den Sommerferien begonnen und sollen in den Herbstferien 2024 abgeschlossen werden. Die Budgeterhöhung war notwendig, da die Kosten für Akustikdecken und LED-Beleuchtung gestiegen sind.

Mit diesen Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung sicher, dass die Schulgebäude instand gehalten und den aktuellen Anforderungen entsprechend verbessert werden.

Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr am Itterdamm in Planung

Auf Anfrage von Herrn Kürten von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksvertretung 9 die Verwaltung um Vorschläge zur Verbesserung der Wegequalität für den Rad- und Fußverkehr am Itterdamm gebeten.

Antwort der Verwaltung:
Der Itterdeich ist derzeit sanierungsbedürftig, doch die Sanierung wird voraussichtlich nicht vor 2029 erfolgen. Die Errichtung eines Radweges ist sowohl auf der Deichkrone als auch auf der landseitigen Berme möglich. Allerdings kann die Deichkrone aufgrund der begrenzten Breite nicht auf den Standardquerschnitt für gemeinsame Fuß- und Radwege ausgebaut werden. Zudem würden beide Wege bei Hochwasser gesperrt.

Das Amt für Verkehrsmanagement plant, einen der vorhandenen Wege – entweder auf der Deichkrone oder am Fuße des Deiches – so instand zu setzen, dass eine komfortable Nutzung für den Radverkehr gewährleistet wird. Die Entscheidung über die konkrete Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit dem Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf, unter Berücksichtigung von technischen Machbarkeiten, Deichschutzauflagen sowie Naturschutzvorgaben. Derzeit weist der Itterdamm laut dem Amt für Verkehrsmanagement einen verkehrssicheren Zustand auf, auch wenn die Befahrbarkeit für Radfahrende nicht ideal ist. Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, die Wegequalität für den Radverkehr zu verbessern und eine komfortablere Nutzung zu ermöglichen.

Aktuelle Entwicklungen am Himmelgeister Dorfplatz

Im Zuge der Umbaumaßnahmen rund um den Himmelgeister Dorfplatz gibt es mehrere Neuerungen und offene Fragen:

Im Zuge der Umbaumaßnahmen rund um den Himmelgeister Dorfplatz gibt es mehrere Neuerungen und offene Fragen:

• Nutzung der „Kiss-and-Ride-Zone“ als Parkfläche: Die „Kiss-and-Ride-Zone“ am Himmelgeister Dorfplatz bleibt weiterhin ausschließlich für Hol- und Bringverkehre reserviert, um die verkehrliche Entlastung der angrenzenden Kreuzung und des verkehrsberuhigten Bereichs „Alter Dorfplatz“ zu gewährleisten. Diese Zone ist nicht als öffentlicher Parkraum vorgesehen und wird durch entsprechende Beschilderung kenntlich gemacht.
• Neue Bushaltestelle und Haltemöglichkeiten für Buslinien: Zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung und in Erwartung neuer Wohnbebauung ist im Bereich der Himmelgeister Grundschule eine neue Bushaltestelle geplant. Diese wird allerdings nicht von der Linie 731 angefahren, da die Haltebucht während des Schulbetriebs durch Schulbusse belegt ist. Stattdessen werden provisorische Haltekanten auf der Straße „Am Bärenkamp“ eingerichtet, an denen die Linien 731 und 835 halten können. Die Rheinbahn prüft derzeit den Zeitpunkt der betrieblichen Umsetzung.
• Wiederaufstellung des Briefkastens der Deutschen Post: Die Deutsche Post AG hat eine Genehmigung zur Wiederaufstellung eines Briefkastens an der Ecke Ickerswarder Straße/Steinkaul. Ein genauer Zeitpunkt für die Umsetzung ist jedoch nicht bekannt, da die Deutsche Post AG dies bei einer Baufirma beantragen muss.

Bushaltestelle Am Scheitenweg: Keine Wartehäuschen, aber neue Sitzbänke

meinDUS.de hatte schon ausführlich darüber berichtet, nun kam die Information auch in der Sitzung, aber nicht ganz so ausführlich, an. Nun nochmal die Zusammenfassung. An der Bushaltestelle Am Scheitenweg wurde bisher kein Bushäuschen installiert, da das vertragliche Kontingent für Fahrgastunterstände, das zwischen dem Betreiber der Wartehallen und der Rheinbahn vereinbart wurde, aktuell ausgeschöpft ist. Eine Erweiterung der Anzahl der Unterstände ist derzeit nicht möglich.

Die Rheinbahn und die Stadt Düsseldorf planen jedoch, die Haltestellen zukünftig mit mehr Wartehäuschen auszustatten. Dies soll im Rahmen einer neuen Ausschreibung und Vergabe ermöglicht werden. Bis dahin wurde eine Sitzbank an der Haltestelle montiert, und eine weitere Sitzbank wird in der 34. Kalenderwoche in der Gegenrichtung folgen, um zumindest eine minimale Sitzgelegenheit zu bieten.

Elektrische Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge für die Feuer- und Rettungswache 7: Aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven

Die Feuerwehr Düsseldorf beobachtet die Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität aufmerksam. Derzeit stehen jedoch zwei wesentliche Gründe der Anschaffung eines elektrischen Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeugs entgegen:

• Stromausfallsicherheit: Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind verpflichtet, sich auf langanhaltende und flächendeckende Stromausfälle vorzubereiten. Elektrofahrzeuge könnten im Falle eines Stromausfalls nicht eingesetzt werden, da ihre Aufladung auf eine funktionierende Stromversorgung angewiesen ist. Dies könnte die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr im Rettungsdienst und Brandschutz gefährden.
• Hohe Einsatzfrequenz und Energiebedarf: Die Fahrzeuge der Feuerwehr Düsseldorf haben eine hohe Einsatzfrequenz, und die Pausen zwischen den Einsätzen sind oft nicht ausreichend, um Elektrofahrzeuge vollständig aufzuladen. Zudem haben Hilfeleistungs- und Löschfahrzeuge einen hohen Energiebedarf, insbesondere bei gleichzeitigen Einsätzen, wie sie bei Unwettern auftreten können. Die verfügbaren Lademöglichkeiten reichen derzeit nicht aus, um den Energiebedarf in solchen Situationen zu decken.

Für die Erneuerung der Feuerwehrstandorte wird jedoch bereits die notwendige Ladeinfrastruktur für zukünftige elektrische Einsatzfahrzeuge vorbereitet. Sobald geeignete und erprobte Lösungen auf dem Markt verfügbar sind, wird die Feuerwehr Düsseldorf diese auch in ihren Fuhrpark integrieren.

Nachnutzung des Eissporthallengrundstücks an der Paulsmühlenstraße: Aktuelle Situation und Zukunftsperspektiven

Die ehemalige Eissporthalle an der Paulsmühlenstraße, derzeit im Besitz der Stiftung Eissporthalle Düsseldorf-Benrath, wird momentan nicht genutzt. Nach diversen kurzfristigen Einsätzen, wie etwa als Corona-Teststation, steht das Grundstück aktuell leer. Die Stiftung plant, das Grundstück zu verkaufen und befindet sich bereits in Verhandlungen mit einem Investor.

Zur Nachnutzung des Geländes gibt es vonseiten der Verwaltung keine konkreten Pläne oder Ideen, da die Verantwortung für die Nutzung beim Eigentümer liegt. Die städtischen Ämter sind lediglich beratend tätig und in Genehmigungsverfahren eingebunden.

Zusammenfassend befindet sich das Grundstück im Privatbesitz der Stiftung und nicht im städtischen Eigentum.

Unterstützung zahlreicher lokaler Veranstaltungen und Vereine

Im Rahmen ihrer bezirklichen Verfügungsmittel hat die Bezirksvertretung 9 verschiedene lokale Vereine und Initiativen mit Zuschüssen unterstützt, um bedeutende Veranstaltungen und Projekte im Jahr 2024 und darüber hinaus zu fördern.

• St. Hubertus Kompanie im St. Sebastianus Schützenverein D.-Wersten 1925: Für das geplante 100-jährige Jubiläum im Jahr 2025 erhält die Kompanie einen Festbetrag von 1.000,00 Euro, um die Feierlichkeiten gebührend zu gestalten.
• Wir in Wersten e.V.: Der Verein wird mit 1.500,00 Euro unterstützt, um das Event „Rock am Bach“ 2024 zu realisieren.
• Diakonie Düsseldorf, Ernst-Lange-Haus: Für das Stadtteilfest „Kumm eruss“ 2024 erhält das Ernst-Lange-Haus einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 Euro.
• KGS Einsiedelstraße: Das Martinsfest 2024 der Schule wird mit 1.500,00 Euro gefördert.
• St. Sebastianus Reiterkorps D-Wersten e.V.: Der Reitertag 2024 wird durch einen Zuschuss von 600,00 Euro unterstützt.
• Benrather Schlossnarren: Zur Anschaffung neuer Karnevalskostüme für die Session 2024/25 erhält der Verein einen Zuschuss von 1.000,00 Euro.
• KG “Reisholzer Quatschköpp e.V.”: Das Sommerfest 2024 wird mit 1.500,00 Euro gefördert.

Diese finanziellen Unterstützungen sollen dazu beitragen, dass die Veranstaltungen und Projekte erfolgreich durchgeführt werden können und die kulturelle und soziale Vielfalt im Bezirk weiter gestärkt wird.

Verwaltung lehnt Verkehrsspiegel an Einsteinstraße/Bergiusstraße ab

Die Bezirksvertretung 9 hatte die Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Einsteinstraße/Bergiusstraße vorgeschlagen, um die Sicht für Fußgänger zu verbessern. Die Verwaltung lehnte dies ab, da Spiegel oft ein verzerrtes Bild zeigen, bei feuchtem Wetter beschlagen und die Entfernung von Fahrzeugen schlecht einschätzen lassen, was zu Fehleinschätzungen und Unfällen führen kann. Sie werden nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt, etwa an scharfen Kurven ohne Sicht.

Das soll es für heute gewesen sein, wenn Sie sich die ganzen Dokumente im Einzelnen anschauen möchten, können Sie dies gerne auf dem Medienportal der Stadt Düsseldorf machen. Schauen Sie unter den 30. August 2024.

Mit himmlischen Gruß und bleiben Sie gesund